Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone - Private Zwecke

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Kurzbeschreibung

Für Fahrzeuge die keine Umweltplakette erhalten, besteht die Möglichkeit ggf. eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden.

Beschreibung

Grundlage für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung sind die folgenden Punkte, die alle zutreffen müssen:

  • Das beantragte Fahrzeug muss vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter zugelassen sein
  • Eine Nachrüstung des Fahrzeuges auf die grüne Umweltplakette ist technisch nicht möglich. Dies muss durch eine schriftliche Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer
    Technischen Prüfstelle (z. B. TÜV, DEKRA oder vergleichbar) nachgewiesen werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf diese Bescheinigung nicht älter als 1 Jahr sein.
  • Dem Fahrzeughalter steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug mit grüner Umweltplakette zur Verfügung.
  • Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Eine Ausnahmegenehmigung wird grundsätzlich nur erteilt, wenn das monatliche Nettoeinkommen (Erwerbseinkommen, Renten, Mieten/Pachten, Zinseinnahmen etc.) die Beschaffung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges nicht zulässt. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt: 
Unterhaltspflichtig gegenüber   unter Euro  
keiner anderen Personen 1.130,00 €
einer weiteren Person 1.560,00 €
zwei weiteren Personen  1.820,00 €
drei weiteren Personen 2.110,00 €
vier weiteren Personen 2.480,00 €
fünf weiteren Personen 3.020,00 €

 

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen ebenfalls vorliegen:

  • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Fahrten für notwendige, regelmäßige Arztbesuche (z. B. wegen einer Dialysebehandlung) und Fahrten bei medizinischen Notfällen.
  • Fahrten von Berufspendlern zu ihrer Arbeitsstätte, wenn zum Arbeitsbeginn oder zum Arbeitsende keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind.
  • Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis nachweisen können.

Unterlagen

Bitte halten Sie die folgenden Nachweise digital bereit (PDF, jpeg), um sie im Prozess hochladen zu können (maximal 5MB pro Datei)

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), auseinandergeklappt
  • gültiges Ausweisdokument (Vorder- und Rückseite)
  • Bescheinigung Sachverständiger zur nicht möglichen Nachrüstung (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 1 Jahr)

 

Bitte halten Sie darüber hinaus - je nach Grund Ihrer Antragstellung - die folgenden Nachweise digital bereit (PDF, jpeg), um sie im Prozess hochladen zu können:

  • Fahrten für notwendige regelmäßige Arztbesuche und bei medizinischen Notfällen (Ärztliches Attest, welches die notwendigen regelmäßigen - mindestens wöchentlichen - Arztbesuche bescheinigt und dass dem Antragsteller gesundheitsbedingt die Nutzung des ÖPNV nicht möglich ist)
  • Berufspendler (Arbeitsvertrag /Bescheinigung des Arbeitgebers mit Angaben über den Arbeitsort, an welchen Wochentagen (wie häufig) und zu welchen Uhrzeiten die Tätigkeit ausgeübt wird mit Nachweis, dass zu diesen Arbeitszeiten der ÖPNV (z. B. Fahrplanauszug) nicht verfügbar ist.
  • Schwerbehinderte Person (gültiger Schwerbehindertenausweis - Vorder- und Rückseite - mit Markenzeichen "G")

 

Angaben zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit
Erfragt werden Unterhalspflichten gegenüber anderen Personen:

  • Vor- und Nachname, Adresse
  • Geburtsdatum
  • Verwandtschaftsverhältnis
  • monatliches Nettoeinkommen

Weiterführende Links

Fragen und Antworten zur Umweltzone

Zum Onlineverfahren

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Zuständige Abteilung

104.1101 Parkausweise, Ausnahmegenehmigungen und Fahrverbote
Rathaus Barmen
Johannes Rau Platz 1
42275 Wuppertal
E-Mail: parkausweise@stadt.wuppertal.de


Kontakt

Frau Iris Bandke
Tel: 0202 563-4327

Frau Susanne Sindermann
Tel: 0202 563-6724

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